AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Tiefschläfer Wasserbetten

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns, Tiefschläfer Wasserbetten (im Folgenden "Verkäufer"), Siebenschlaf GmbH, Hr. Christian Lipowski, Berliner Allee 47, 30175 Hannover (info@siebenschlaf.de), und Ihnen als unserem Kunden/Kundin (im Folgenden auch als "Käufer" bezeichnet). Unsere AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden als Privatpersonen / Verbrauchern. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluss

a) Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit ausdrücklicher Bestellungsannahme per E-Mail oder direkt mit der Warenauslieferung an Sie zustande - nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.

b) Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.

3. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das Produkt mit den Eigenschaften, Merkmalen und dem Verwendungszweck nach dem Katalog oder Prospekt, Internetshop und Ladenartikeln. Andere Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur als vereinbart, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Der zum Zeitpunkt der Bestellung angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist jeweils die gesetzlich gültige Umsatzsteuer enthalten. Für den Versand der Ware entstehen u.U. zusätzliche Kosten. Diese Kosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte/Giropay via Moneybookers. Wir schicken die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang ab. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Lieferung

a) Wir liefern nach Zahlungseingang gemäß den angegebenen Lieferzeiten sofort aus. Sollte es aufgrund hoher Nachfrage oder ähnlichem eine Verzögerung geben, werden wir den Kunden per E-Mail unverzüglich benachrichtigen.

b) Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für den Verkäufer mit deren Empfang.

c) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Der Käufer trägt ebenfalls die Kosten der Aufstellung und der Montage, wenn er diese Leistungen vereinbart hat.

d) Ergibt sich beim Aufstellen vor Ort, dass zusätzliche Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Aufstellung und Montage des Wasserbetts erforderlich sind, hat der Käufer die zusätzlichen Kosten zu tragen.

e) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Käufer zumutbar sind.

f) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in den Fällen der nicht richtigen bzw. nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung oder bei Verzögerung durch höhere Gewalt.

g) Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der vereinbarten bzw. um eine angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist nicht, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Verkäufers zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

h) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat, ggf. zeitanteilig, ein Lagergeld i.H.v. 0,5 % des Nettopreises des Liefergegenstandes berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

i) Wurde vereinbart, dass erst nach Bekanntgabe durch den Käufer, dass die Lieferung nun erfolgen kann, zu liefern ist („Lieferung auf Abruf“), hat dies innerhalb von 12 Monaten seit Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen. Wird diese Serviceleistung innerhalb dieses Zeitraums nicht wahrgenommen, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu. In diesem Fall kann der Verkäufer einen Schadensersatz i.H.v. 25 % des Nettokaufpreises verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

j) Ist am vereinbarten Liefertermin unter der vereinbarten Lieferadresse niemand anzutreffen oder ist die Ablieferung der Ware aus anderen, vom Käufer verschuldeten Gründen nicht möglich, hat der Käufer sämtliche damit verbundene Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für eine erneute Anlieferung und Lagerkosten i.S.d. Abs. 5. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

7. Gewährleistung und Haftung

a) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre. Sollten gelieferte Artikel Fehler aufweisen, die von uns zu vertreten sind, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des anliefernden Unternehmens. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Ihre 2-jährige Gewährleistungsfrist bleibt davon unberührt.

b) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel eines Artikels gelten wahlweise die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegender besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

c) Der Verkäufer haftet in Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder soweit der Verkäufer in Absatz 8 eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

d) Der Verkäufer haftet nicht für die Schäden, die beim Aufstellen des Wasserbettes durch das Verrücken anderer Möbelstücke des Käufers entstehen. Diese Handlungen erfolgen ausschließlich auf Wunsch und auf eigenes Risiko des Käufers.

e) Ist ein Schaden entstanden, erfolgt die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen. Sollte der Käufer mit der festgestellten Schadenshöhe nicht einverstanden sein, steht es ihm frei, innerhalb einer Frist von 7 Tagen seit Erhalt des Sachverständigengutachtens einen eigenen Sachverständigen auf seine Kosten zu beauftragen. Beträgt die Differenz zwischen der von den Sachverständigen ermittelten Schadenshöhe nicht mehr als 10 %, wird der Mittelwert dieser Differenz als Maßstab genommen. Bei einer Differenz von mehr als 10 % ist von den Vertragspartnern zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch zu unternehmen. Scheitern dieser Bemühungen, steht es den Parteien frei, ein Gerichtsverfahren anzustrengen.

8. Garantie

a) Der Verkäufer gewährt dem Käufer unter den nachfolgend geregelten Bedingungen eine Garantie zusätzlich zu den dem Käufer zustehenden gesetzlichen Ansprüchen wegen etwaiger Mängel. Der Käufer hat die Wahl, ob er diese ihm zustehenden gesetzlichen Ansprüche oder Rechte aus der Garantie geltend macht.

b) Der Verkäufer gewährt ausschließlich auf die Nähte der erworbenen Wassermatratze und auf die erworbenen Heizelemente eine 5-jährige Garantie gegen Material- und Herstellungsfehler. Textilien (wie z.B. Bettdecken, Bezüge usw.) fallen nicht unter diese Garantie. Die Garantie beträgt 2 Jahre für den Händler und 3 Jahre Gewährleistung des Herstellers. Ab 5 Jahren wird die Garantie prozentual erstattet d.h 6 Jahre 40% Ersatz,7 Jahre 30% Ersatz, 8 Jahre 20% Ersatz, 9 Jahre 10% Ersatz. Montagekosten unterliegen nicht der Garantie und werden nach zwei Jahren nicht erstattet.

c) Voraussetzung für eine Garantieleistung ist die normale Nutzung des Wasserbetts nach fachgerechter Aufstellung entsprechend der Arbeitsanweisung. Garantieleistungen sind ausgeschlossen, wenn der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage, ungenügender Pflege oder natürlichem Verschleiß beruht.

d) Die normale Nutzung beinhaltet: den Gebrauch innerhalb geschlossener Räume; die regelmäßige Anwendung des “Waterclean” Konditionierer- und des Vinylreinigers "Vinylclean", deren Bezug durch Vorlage von Rechnungen nachzuweisen ist.

e) Die normale Nutzung umfasst nicht: Beschädigungen durch extreme Wärme oder Kälte, Berührung mit Chemikalien, Alkohol, Kohlenwasserstoffen sowie mechanische Beschädigungen oder Schäden durch falsches Entleeren des Wasserkerns; nicht fachgerechte Installation der Wassermatratze und/oder des Wäremelements, z.B. Einbau in ein nicht den erforderlichen Maßen entsprechendes Bettgestell oder Abfüllung ohne Sicherheitsfutter; Benutzung der Matratze ohne dafür geeignete Betttextilien; Benutzung des Betts mit nicht vom Verkäufer auf seine Matratzen abgestimmten Ergänzungs- oder Zubehörteilen wie Heizelementen, Thermostaten, Sicherheitsfutter, Bettumbauten, Bettleisten und Bodenplatten.

f) Bei erwiesenen Material- oder Herstellungsfehlern entscheidet der Verkäufer, ob repariert oder ausgetauscht wird. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung eines zum Original identischen Ersatzteils, solange die Funktion nicht beeinträchtigt wird.

g) Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen und/oder Eingriffe von Dritten, d.h. außerhalb der Firma Tiefschläfer Wasserbetten stehenden Personen, vorgenommen wurden.

h) Garantieansprüche bestehen nur, wenn der Käufer den Mangel unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Feststellung schriftlich zusammen mit einem Nachweis über den Kauf der obengenannten Pflegeprodukte und der Originalrechnung (in Kopie) anzeigt. Bei einer Beschädigung der Wassermatratze ist die betreffende Stelle mit einem wasserfesten Farbstift zu markieren. Die defekte Matratze oder die defekte Heizung sind frachtfrei und transportversichert an Tiefschläfer Wasserbetten zu senden.

i) Die Garantie wird ausschließlich dem Erstkäufer gewährt.

j) Weitere Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

9. Kauf auf Probe (Probeschlafen)

a) Der Käufer kauft das Wasserbett auf Probe, d.h. er kann das gelieferte Wasserbett ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung zurück geben. Der Kaufvertrag wird ab Erhalt des Wasserbettes durch die Billigung des Käufers wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf der 60-tägigen Rückgabefrist. Zur Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang einer schriftlichen Erklärung des Käufers erforderlich.

b) Dieses Rückgaberecht betrifft ausschließlich das Wasserbett welches zu 60% zurückerstattet wird. Ausgenommen sind daher Sonderanfertigungen wie z.B. das Splitsystem und andere mitgelieferte Produkte wie z.B. Sonderanfertigungen/Sondermaße ab 220 Länge bei Wasserbetten und Unterbauten, Bettgestelle, und Textilen usw. Außerdem wird ein kostenloser Matratzentausch innerhalb von 30 Tagen eingeräumt. Die Kosten der Umbaumaßnahme von 90,-- € inkl. MwSt. werden dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

c) Der Käufer darf das Wasserbett nicht selbst abbauen, sondern muss dies dem Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen überlassen. Die Kosten dieses Abbaus sind vom Käufer zu tragen. Diese Kosten sind identisch mit dem Preis, den der Käufer an den Verkäufer für den Aufbau des betreffenden Wasserbettes gezahlt hat. Wenn der Käufer den Aufbau eigenhändig vorgenommen hat oder einen Dritten beauftragt hat ist eine Rücknahme ausgeschlossen.

d) Wertminderungen aufgrund von Verschleiß oder Beschädigungen des Wasserbetts werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

e) Die Rücknahme von im Kaufpreis für das Wasserbett mitumfassten und mitgelieferten Textilien aufgrund des “Kaufs auf Probe” ist ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Käufer den jeweiligen, zum Zeitpunkt des Kaufs des Wasserbetts aktuellen Einzelkaufpreis dieser Textilien an den Verkäufer zu zahlen hat.

f) Mit dem Kauf des Wasserbetts verknüpfte Schenkungen sind vom Käufer zurück zugeben. Bei einem Verschleiß oder bei Beschädigungen dieser Gegenstände werden 75,-- € inkl. MwSt. berechnet.

g) Spätestens 30 Tage nach der Demontage des Wasserbettes wird dem Käufer die Anzahlung für den Kauf des Wasserbettes abzüglich der in Abs. b) bis f) genannten Positionen auf sein Konto erstattet. Dem Käufer ist bei jeder dieser Positionen der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

h) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von dem Anbieter grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit, das gekaufte Wasserbett auf Probe zu kaufen, d.h. ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung zurück geben, bei dem Kauf über den Onlineshop nicht besteht. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Käufers zum Widerruf im Sinne des Artikels 10 bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen.

10. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichwertiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Siebenschlaf GmbH, Hr. Christian Lipowski, Berliner Allee 47, 30175 Hannover, info@siebenschlaf.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache ein Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerufsbelehrung

11. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

12. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit sämtlicher sonstiger Bestimmungen oder Absprachen davon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird dann nach übereinstimmendem Willen beider Vertragsparteien durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

14. Sonstiges

Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

Stand: 30. Mai 2014